Piraten fordern…

… Ende des Überwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation

Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun MessengerDienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden.

Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, und damit einhergehend auch diesen Schritt, entschieden ab.

„Freie Kommunikation ist ein Grundpfeiler eines demokratischen Staates“, kommentiert Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl. „Leider unternimmt die CDU mit Unterstützung von SPD und den Grünen immer mehr Vorstöße, die Kommunikation aller Menschen zu überwachen. Wenn sie in diesem Tempo weiter machen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendwann auch Briefe geöffnet werden dürfen. Die Freiheit wird nicht dadurch geschützt, dass sie abgeschafft wird. Deshalb muss ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation festgeschrieben werden.“

zum Original-Beitrag…

Figaro: Contre le terrorisme, l’Allemagne bascule dans le fichage de ses citoyens

Plusieurs projets de lois sont examinés aujourd’hui à Berlin afin de modifier la gestion des données personnelles des citoyens par le gouvernement. Les défenseurs des libertés s’en inquiètent.

zum Artikel (französisch):

http://www.lefigaro.fr/secteur/high-tech/2017/04/27/32001-20170427ARTFIG00221-contre-le-terrorisme-l-allemagne-bascule-dans-le-fichage-de-ses-citoyens.php

 

PM: Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben:

  • Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
  • Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163)
  • Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584)
  • Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501)

zum gesamten Artikel:

https://www.piratenpartei.de/2017/04/27/schicksalsabend-fuer-die-grundrechte-bundestag-peitscht-ueberwachung-durch/

Ich weiss bald wer du bist….

Berlin. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde und den die PIRATEN bereits in seiner alten Fassung kommentierten. Auch Heise.de und Netzpolitik.org äußerten sich in Beiträgen dazu. Die PIRATEN warnen davor, dass durch das neue Gesetz die nach dem Grundgesetz für alle Menschen verbriefte freie Meinungsäußerung ausgehebelt werden könnte.

Zum gesamten Artikel: https://www.piratenpartei.de/2017/03/31/piraten-kritisieren-heiko-maas-ich-weiss-bald-wer-du-bist/