PM: Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben:

  • Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
  • Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163)
  • Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584)
  • Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501)

zum gesamten Artikel:

https://www.piratenpartei.de/2017/04/27/schicksalsabend-fuer-die-grundrechte-bundestag-peitscht-ueberwachung-durch/

Ich weiss bald wer du bist….

Berlin. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde und den die PIRATEN bereits in seiner alten Fassung kommentierten. Auch Heise.de und Netzpolitik.org äußerten sich in Beiträgen dazu. Die PIRATEN warnen davor, dass durch das neue Gesetz die nach dem Grundgesetz für alle Menschen verbriefte freie Meinungsäußerung ausgehebelt werden könnte.

Zum gesamten Artikel: https://www.piratenpartei.de/2017/03/31/piraten-kritisieren-heiko-maas-ich-weiss-bald-wer-du-bist/