Piraten fordern…

… Ende des Überwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation

Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun MessengerDienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden.

Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, und damit einhergehend auch diesen Schritt, entschieden ab.

„Freie Kommunikation ist ein Grundpfeiler eines demokratischen Staates“, kommentiert Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl. „Leider unternimmt die CDU mit Unterstützung von SPD und den Grünen immer mehr Vorstöße, die Kommunikation aller Menschen zu überwachen. Wenn sie in diesem Tempo weiter machen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendwann auch Briefe geöffnet werden dürfen. Die Freiheit wird nicht dadurch geschützt, dass sie abgeschafft wird. Deshalb muss ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation festgeschrieben werden.“

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Armin Laschets CDU NRW kapert PIRATEN-Slogan „Mach Dich frei“

Düsseldorf. Dreist ist die CDU NRW schon, das muss man ihnen lassen – im Abkupfern: Mit dem Spruch „Mach Dich frei“ macht der Landesverband der Christdemokraten unter Führung von Armin Laschet aktuell Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Dass genau dieser Slogan der zentrale Kampagnenslogan der PIRATEN bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland war, scheint die CDU dabei herzlich wenig zu interessieren.

zum gesamten Artikel:
https://www.piratenpartei.de/2017/04/22/armin-laschets-nrw-cdu-kapert-piraten-slogan-mach-dich-frei/