PM: Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

https://www.piratenpartei.de/2016/11/28/das-bnd-gesetz-legalisiertes-unrecht

Noch im vergangenen Jahr hatte sich Justizminister Heiko Maas für eine stärkere demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Als “geradezu “überfällig” sah er die Reform der Kontrollgremien an. Nachdem der Bundesrat bereits vorab signalisiert hatte, keinerlei Einwände gegen das geplante BND Gesetzt erheben zu wollen wurde dieses nun vor kurzem tatsächlich in einem Eilverfahren beschlossen. [1]

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