Rede Heidelberg

Video/Audio kommt baldmöglichst.

Durch fleissige Piraten gibt es eine Transkription der 13min langen Rede:

Es freut mich sehr, heute hier in Heidelberg zu sein und den Rave kurz zu unterbrechen. Unser Wahlkampfslogan lautet „Freu dich aufs Neuland“. Wir bieten positive Visionen für die Zukunft, entgegen der allgegenwärtigen Angstmacherei. Ich wurde gebeten dabei über Datenschutz und Freiheitsrechte zu sprechen. Deshalb möchte ich auch zunächst kurz vorstellen worum es uns geht. Die Details sind im Netz vorhanden pdf,mp3…(Da müsst ihr jetzt durch.)

Freu Dich aufs Neuland

Wir Piraten sagen Politik soll dafür sorgen unser Leben besser zu machen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und immer unsere Menschenrechte zu sichern. (So weit, so trocken.)

Wir beherrschen IT auf allen Layern und bieten darüber Knowhow rund ums Sozialwesen, Pflege, Nachhaltigkeit, Wirtschaft uvm.  Wir treten bei der Bundestagswahl an, um unsere Vision eines innovativen, smarten, klaren und bürgerfreundlichen Neulands zu gestalten. Denn um Wohlstand, Innovationskraft und innere Sicherheit zu gewährleisten gehört maximale Digitalkompetenz in die Regierung. Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Das bedeutet die Stärkung der Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Wir lehnen die Durchleuchtung von uns Allen klar ab.

Unsere gesamten Lebens und Arbeitswelt ist von der Informationstechnologie geprägt. Um diese verstehen und aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse in der Informatik wichtig. Aber hierfür müssen wir endlich die Infrastruktur ausbauen, in den Schulen, auf dem Land, überall. Gleichzeitig soll sich der Staat dafür einsetzen, kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen finanzierten Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherzustellen.
So viele Aufgaben und interessante Gestaltungsideen und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen was die Vision „Neuland“ für uns Piraten bedeutet. Es gäbe noch vieles, vom Urheberrecht über Soziale Arbeit, ÖPNV, Cannabis. → Wie gesagt, schaut im Netz nach und gönnt euch z.B. das YouTube Video „Wahlprogramm in 5min“.

„ABER…“ schränkt unsere Grundrechte ein

Doch all diese tollen Ideen sind aktuell nicht in der Diskussion und ich meine damit nicht einmal wegen der ständigen, permanenten Berichterstattung über die verbalen Ausfälle irgendwelcher Rechten. Erst vorhin hieß es im Radio wieder:
„Es gibt zwar das Briefgeheimnis, ABER…“
„Es gibt zwar den Datenschutz, ABER… „
„Die Daten werden eigentlich nur zur Mauterfassung genutzt, ABER…“
Ich habe genug von _ABER_!

Während wir für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, wird bereits darüber diskutiert unser Demonstrationsrecht einzuschränken, die Videoüberwachung flächendeckend einzuführen, dem Staat und auch Privatunternehmen die Datenhoheit über Bewegungsdaten und die Biometrie unseres Gesichter zu geben.

Hierzu sind IT Spezialisten gerne gesehen und werden in die Behörden geholt. Gleichzeitig aber das Wissen über IT nicht ausreichend in Schule oder Ausbildung vermittelt und die gesamte Infrastruktur hinkt der Digitalisierung hinterher. Innovationsstandort? (My Ass!) Wir sind in mancher Statistik bereits hinter Kolumbien.
Dies führt zu einer tiefen digitalen Spaltung zwischen Spezialisten und Usern, Stadt und Land, Gigabyte-City und Edge-Land.
Natürlich, man kann nicht kompetent kritisieren was man nicht zu verstehen gelernt hat. Oder man kann es nicht da soziale Probleme drängender sind. Wer kümmert sich um Netzthemen, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann, oder Harz IV Sanktionen akut sind. Es ist niemand zu verdenken.

Ich bin in Karlsruhe bereits auf die Problematik eingegangen und werde mich jetzt nicht wiederholen. Soviel dann auch zum Redeteil „Wahlwerbung“.

Mein persönlicher Kommentar

Es tut mir Leid, dass der nächste Teil nun nötig ist, aber ich wurde _nicht_ zur Spitzenkandidatin gewählt um niedlich vom Wahlplakat runter zu grinsen, oder das Wahlprogramm runter zu beten, sondern um Dingen, die gesagt werden müssen eine Stimme zu verleihen. Es gibt kein durchgestylte Rede, sondern meine persönliche Meinung.

Ich wende mich dabei jetzt nicht an unsere Minister, oder Politiker allgemein, sondern an alle Netzaktivisten, Blogger, IT-affinen Journalisten und die vielen einschlägigen NGOs. Entscheidet selbst ob ihr euch durch das Folgende angesprochen fühlen wollt.

Vorausschicken möchte ich, dass ich tiefen Respekt vor eurer Arbeit, eurem Einsatz und euren Analysen habe. Ihr sorgt dafür dass Missstände aufgedeckt, komplizierte Sachverhalte verständlich aufbereitet und so in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist unschätzbar wertvoll.
Und gerade weil ihr am Puls der netzpolitischen Entwicklung sitzt und mit offenen Augen das Gesamtbild erfassen könnt werdet ihr mir zustimmen müssen: Was die letzten Monate im Bereich Überwachung und Einschränkung der Grundrechte politisch beschlossen wurde geht über Alles hinaus, was wir uns je hätten träumen lassen. Die geradezu _perverse_ Lust an immer mehr Datensammlung, Missachtung des Datenschutzes, ja sogar des Briefgeheimnisses sprengt den Rahmen jeglicher Vernunft.

Privacy is not a crime! Wie lange noch?
Ihr seid diejenigen die darüber schreibt, Analysen verfasst, rhetorisch perfekte Berichte und technisch perfekte Forderungen formuliert. (Schön!)

_Warum_  sind wir dann trotzdem in der aktuellen Lage angekommen?
_Warum_ wird die Liste an Grundrechtseingriffen dann immer länger?
_Warum_ führt ein solche großer Angriff  wie Wannacry nicht dazu, dass über Konzepte für bessere IT Sicherheit diskutiert und zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft Exploits ausgeräumt werden?

Stattdessen werden Angriffsmöglichkeiten für staatliches Haching ausgebaut.
Es wäre viel zu einfach zu sagen, dass sich die Diskussion einfach ein bisschen in Richtung „law and order“ hin verschoben hat. Dass andere Themen eben relevanter, interessanter, populistischer, mehr gehyped sind. (Geschenkt.)

 

Das Parlament entscheidet!
Auch auf die Gefahr hin, nun beleidigte Leberwürste auszulösen:

Es ist schlicht und ergreifend so, dass _egal_ was ihr schreibt, _egal_ welche noch so nette Aktion gemacht wird ( und ich fand z.B. die Proteste am Südkreuz wirklich klasse!), es _nichts_ aber auch gar _nichts_ an der Tatsache ändert, dass letztlich die relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen und die Gesetze dort verabschiedet werden. Und nur diese allein sind ausschlaggebend.

Es mag Abgeordnete geben die sich der Tragweite manches theoretischen, technischen Antrags so nicht bewusst waren.
Es gibt aber auch Diejenigen, die ganz genau wissen, was sie damit anrichten. Die richtige Fachkenntnis wurde bei den entsprechenden Firmen und NGOs abgeholt. Natürlich fühlte sich mancher geschmeichelt: Solches Interesse, die Politik biedert sich geradezu bei IT Fachkräften an. Im Innersten gab es sicher nicht nur Stolz, sondern auch die Hoffnung, dass endlich Verständnis für netzpolitische Themen auf dem politischen Parkett herrscht.

Doch letztlich wurde genau diese Expertise dafür genutzt, die Überwachungsgesetz weiter voranzutreiben: _Keine_ Verbesserung beim Verbraucherschutz, _keine_ zukunftsfähigen Konzepte für unsere Firmen und auch _keine_ Nutzung neuer Technologien für eine bessere Zukunft.

Wollen wir die Zukunft gestalten, oder uns einreden lassen wir müssten uns zukünftig Algorithmen unterwerfen uns filmen, vermessen und tracken lassen?
Wollen wir weiterhin zulassen, dass der Anschluss an Zukunftstechnologien verpasst wird, weil der Fokus falsch gesetzt wird und Niemand im Parlament dagegen spricht?

 

Verabschiedet euch von der Illusion ihr hättet eine ehrliche parlamentarische Vertretung.

Jemand der nicht nur einen dünnen Lack an „Digital-Klicki-Bunti“ vor sich her trägt aber nicht gestalten möchte. Und hört bitte auf zu glauben ihr könntet komplett a-politisch arbeiten. Ihr  agiert nicht im luftleeren Raum. Das ohne politisches Arbeiten nicht genügend bewegen kann bekommen aktuell drastisch vor Augen geführt.

Solange nur punktuell nach Gusto euer Wissen abgefragt wird, werdet ihr nur benutzt werden und das _ohne_ dass sich jemand im Gegenzug eurer Forderungen annehmen würde.
Zeigt mir Diejenigen, die sich mit Leidenschaft für die Themen und unser aller Freiheit eingesetzt haben. Es gab und gibt solche Menschen. Ich nenne hier besonders Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder auch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Aber wer setzt sich jetzt im Parlament dafür ein?

Es geht nicht nur um uns Piraten
Es mag überraschen, aber ich halte meine Rede NICHT um euch Piraten schmackhaft zu machen. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen und persönliche Kontakte mit Füßen getreten wurden. Jedem steht es frei uns zu mögen, oder zu hassen,oder zu ignorieren. Aber bei uns ist klar was man bekommt.

Ich selbst habe oft genug nicht übel Lust manchen meiner „lieben Piraten“ durchs Telefon den „Kopf abzureissen“, sie machen mich auch manchmal wahnsinnig. Aber so chaotisch, rüpelhaft und immer wieder undiszipliniert der ganze Haufen auch wirken mag, so aufrecht und unbeugsam sind sie doch alle, wenn es um den Kern geht: Um unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Zukunft in einer offenen, lebenswerten Gesellschaft ohne Unterdrückung.

Und es gibt keine Crew mit der ich lieber durch die politische Hölle segeln würde.

Setzt euch ein!

Genau diese Härte und solches Rückgrat fordere ich bei euch Allen ein!

Hört auf euch gegenseitig anzukeifen.
Stellt die Sache über euer persönliches Ego.
Berichtet nicht weichgespült über Mißstände, sondern nennt diese (murmelt: „Kackscheisse“)  beim Namen.
Verschafft euch parlamentarische Relevanz!

Ansonsten werdet ihr mitbeteiligt sein wenn an das kommende Parlament, wie auch immer dieses zusammengesetzt sein mag, ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat übergeben wird.

Kämpft dagegen solange ihr noch könnt!
Wir Piraten haben Säbel statt Häppchen, aber ehrliches Engagement und Leidenschaft. Deshalb geben wir nicht auf, trotz Allem. Notfalls schwimmen wir mit dem Messer zwischen den Zähnen weiter, denn wir sind nötiger den je.

 

Zum Abschluss das Motto der isländischen Piraten, für euch auf Englisch:

„Keep calm and do nothing or Yarrrrr and fight for your freedom.“

Danke für eure Aufmerksamkeit!

Ein Gedanke zu „Rede Heidelberg

  1. Enavigo sagt:

    Geile Rede von Anja.
    Ja, Piraten sind keine Kuschelpartei, sie schlagen intern auch mal übers Ziel hinaus. Muss auch nicht immer verkehrt sein. Einen weich gespülten Wahlkampf wie zur Zeit, täte etwas Piratenpower nur gut.

    Aber auch wer dies nicht mag, Piraten sind in Deutschland zur Zeit die Partei, die gewählt werden muss, wenn man eine Politik der Zukunft will.
    Wer Piraten wählt, protestiert gegen die Politik der jetzigen Regierungs- und Oppositionsparteien – aber nicht mit dem Blick nach hinten – sondern mit dem Blick nach vorne. Gegen einen immer weiter ausufernden Überwachungsstaat, aber für Freiheit und neue Ideen in einer seit Jahren festgefahrenen politischen Struktur.
    Piraten wie Anja müssen in den Bundestag, wenn sich wirklich „in diesem unseren Land“ was ändern soll…

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