PM: Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben:

  • Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
  • Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163)
  • Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584)
  • Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501)

zum gesamten Artikel:

https://www.piratenpartei.de/2017/04/27/schicksalsabend-fuer-die-grundrechte-bundestag-peitscht-ueberwachung-durch/

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