PM: Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

https://www.piratenpartei.de/2016/11/28/das-bnd-gesetz-legalisiertes-unrecht

Noch im vergangenen Jahr hatte sich Justizminister Heiko Maas für eine stärkere demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Als „geradezu „überfällig“ sah er die Reform der Kontrollgremien an. Nachdem der Bundesrat bereits vorab signalisiert hatte, keinerlei Einwände gegen das geplante BND Gesetzt erheben zu wollen wurde dieses nun vor kurzem tatsächlich in einem Eilverfahren beschlossen. [1]

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Unterschriftensammlung

Wir sammeln Unterschriften zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2017.

In Baden-Württemberg benötigen wir 2000 Unterschriften und  je Wahlkreis zusätzlich 200 für den jeweiligen Direktkandidaten (in diesem Fall also mich).

Bitte druckt also beide Formulare aus, tragt die benötigten Daten ein und unterschreibt sie. Sendet uns dann die Originale per Post zu, keine Scans!

Adresse:
Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis
Postfach 1304
89003 Ulm

Unterstützerformular Anja Hirschel (Wahlkreis 291)

Unterstützerformular BaWü

 

Weitere Listen anderer Wahlkreise finden sich hier (wird ständig ergänzt):

Unterstützerformulare Piraten

Hinweis:
Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen.
Die gleichzeitige Leistung einer Unterstützungsunterschrift für eine Landesliste ist jedoch zulässig.

Vorab schon einmal Danke an Alle die uns unterstützen!

 

Ausfüllhilfe:

Bitte füllt in den obigen Formularen nur den Bereich aus, der in diesen Screenshots mit einem lila Kästchen markiert ist. Nicht die Beispiel-Screenshots ausdrucken… 😉
Hinweis: Der „Zusatz A“ betrifft uns nicht da wir als Partei anerkannt sind.

ausfüllhilfe 1

 

Ausfüllhilfe 2