Fragebogen: Ulm api

Antworten zum Fragebogen von Ulm API

• Street Art wertet das Stadtbild auf
JA
Eine Stadt ist ein lebendiger Organismus, in dem StreetArt ein Teil der Kunst-Szene ist.

 

• Auf öffentlichen Ulmer Plätzen sollen bei Bedarf Alkoholkonsumverbote erlassen werden
NEIN
Die Allgemeinheit darf nicht durch das Verhalten Einzelner bestraft werden. Hierfür gibt es bei Bedarf das Mittel des Platzverweises.

 

• Die Stadt sollte Videoüberwachung zum Schutz vor Straftaten und Vandalismus auf öffentlichen Plätzen einsetzen.
NEIN
Eine ständige Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videotechnik ist definitiv nicht akzeptabel.

 

• Im Sommer tragen die Außenbewirtung von Cafes und Kneipen sowie Biergärten auch spät abends zu einem vielfältigen Stadtleben bei
JA
Einen Abend auch draußen verbringen zu können, gehört zur Lebensqualität in der Stadt. 

 

• Die Stadt sollte Ausnahmen vom Alkoholverkaufsverbot nach 22.00 Uhr beantragen
JA
Ansonsten werden alle mit dem Argument des Jugendschutzes bevormundet. Es gibt genügend Gesetze, die den Verkauf an Jugendliche einschränken.

 

• Ulm braucht ein Konzept für „Kunst am Bau“
JA
Hierbei darf Kunst aber auch in Kombination mit lebendiger Fassadenbegrünung bestehen, es muss nicht rein skulptural sein. 

 

• Das Ulmer Straßenbahnnetz soll auch nach Fertigstellung der Linie 2 noch weiter ausgeweitet werden
JA
Hierbei ist unbedingt mit Bayern zu kooperieren für eine mögliche Linie Richtung Dietrich/ratiopharm Arena usw. So wachsen die Städte besser zusammen und nutzen kulturelle Angebote effektiver. Gleichzeitig wird die Parkplatzsituation entspannt.

 

• In der Innenstadt müssen ÖPNV und Fahrradverkehr Priorität haben – auch auf Kosten des Autoverkehrs
NEUTRAL
Wichtig: Längerfristige Konzepte um ÖPNV und Fahrrad zu fördern, nicht durch Reglementierungen und Fahrbehinderungen für den Autoverkehr die Innenstadt “unattraktiv” machen.

 

• Ulm muss mehr tun, um die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle auf Null zu senken („Vision Zero“)
   Erklärung: Vision Zero bezeichnet das Ziel, Straßen und Verkehrsmittel so sicher zu gestalten, dass keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten. Hierzu gehören u.A. bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen an gefährlichen Stellen und generell nachts.
JA

 

• Ulm braucht mehr Plätze in Gemeinschaftsschulen für längeres gemeinsames Lernen.
Neutral
Die Anzahl ist m.E. nach momentan ausreichend. Der Bedarf muss aber regelmäßig evaluiert werden, um ggf. Anpassungen beantragen zu können.

 

• Ulm besitzt genügend Ganztagesplätze in Kitas und Schulen
NEIN
Ausserdem fehlt es an Randzeitenangeboten und arbeitsplatznahen Möglichkeiten, z.B. im Donautal.

 

• Das Handeln der Stadt sollte durch eine Informationsfreiheitssatzung transparenter und nachvollziehbarer werden
Erklärung: Eine Informationsfreiheitssatzung ist das kommunale Gegenstück zu einem Transparenzgesetz. Bürger_innen haben dadurch Auskunftsansprüche gegenüber der Verwaltung, die ihre Informationen – auch als Open Data – grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, anstelle das Amtsgeheimnis zuvorderst zu stellen. 
JA
Dies ist eine Kernforderung meines Wahlprogrammes.

 

• Ulm sollte Bescheide und Anträge auch in vereinfachter Form und leichter Sprache anbieten
Erklärung: Leichte Sprache
JA
Dies sollte sukzessive angestrebt werden.

 

• Die Sitzungen des Gemeinderats sollten ins Internet übertragen werden
JA
im ersten Schritt kann dies eine eine reine Tonaufzeichnung sein (Podcast), in weiteren Schritten soll Live-Übertragung (Streaming) angestrebt werden.  Wichtigster Punkt: Die Aufzeichnungen müssen dauerhaft zur Verfügung stehen. Diese neuen Arbeitstechniken müssen zur Normalität in der Ratsarbeit werden.

 

• Manche komplexen Themen (zum Beispiel der städtische Haushalt) eignen sich nicht für Bürgerbeteiligung 
NEIN
Die Form der Beteiligung ist entscheidend. Deshalb muss zunächst eine umfassende Informationspolitik betrieben werden. Moderne grafische Mittel visualisieren dabei verständlich die komplexen Sachverhalte. Der Bürger muss dabei nicht über jeden Posten selbst entscheiden können, aber die Möglichkeit haben, die Stellschrauben mit zu beeinflussen. Der Bürgerhaushalt in anderen Städten beweist, dass dies funktioniert.

 

• Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister muss sich klar gegen das Handelsabkommen TTIP positionieren
JA
Auf allen Ebenen der Verwaltung und auch über den Städtetag muss ein klares Signal gegen TTIP gesetzt werden, um die übergeordnete Politik zum Handeln zu zwingen. Denn schließlich betrifft uns ein solches Abkommen alle direkt.

 

• Bei der Schaffung neuen Wohnraums sollte sozialer Wohnungsbau an erster Stelle stehen
 Erklärung: Sozialer Wohnungsbau
JA
Der Prozentsatz an sozialem Wohnungsbau ist aktuell bereits zu niedrig und wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Dem ist entschieden entgegen zu wirken.

 

• Ulm sollte sich für ein kostenloses, flächendeckendes WLAN-Netz (Freifunk) engagieren
Erklärung: Freifunk
 JA
Ebenfalls eine Kernforderung von mir. Die Stadt hat dabei auch die Pflicht, das Konzept u.a. beim Einzelhandel und den Gastronomen zu bewerben, um so ohne große Ausgaben für Hardware eine Netzabdeckung zu schaffen. 

 

• In der Innenstadt sollen strikte Grenzen für die Geschosshöhen von Neubauten gelten
JA
in der direkten Innenstadt würden ansonsten Straßenschluchten entstehen und sowohl das Gesamtbild als auch die herausragende Sichtbarkeit des Münsters negativ beeinflussen. In den weiteren Stadtteilen ist bei Wohnbauten hierbei eine gute Abwägung zu treffen, um mehr Wohnraum zu schaffen, aber keine Hochhäuser wachsen zu lassen. 

 

• Die Stadt muss mehr dafür tun, bei Kreativen gezielt für den Wohn- und Schaffensort Ulm zu werben
Neutral
Die beste Werbung ist das Schaffen eines geeigneten Umfeldes. Werbemittel allein würde ich hierfür nicht einsetzen.

 

• Ulm hat genügend Grünflächen
NEIN
Fallen Flächen wg. Straßenbau u.ä. weg, muss für Ersatz gesorgt werden. Ein Gesamtkonzept an Grünflächen muss hier über die gesamte Stadt sogenannte Grünbrücken/-inseln für Insekten vorsehen. Dies kann auch durch Fassaden- und Dachbegrünungen unterstützt werden, wo reine Bodenfläche fehlt. Davon profitiert auch die Luftqualität. Aktuell negatives Beispiel: Kornhausplatz.

 

• Veranstaltungen wie die Kulturnacht sollten zukünftig nicht von Rüstungskonzernen gesponsert werden dürfen.
JA
Die Auswahl der Sponsoren muss mit mehr Fingerspitzengefühl geschehen.

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